Politik


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Bericht von der KDK- Wahlkonferenz 09.02.19 in Offenau

Bericht KDK 09.02.19   Offenau von Werner Förster, OV Vorsitzender SPD Eppingen

Spannende und gut besuchte Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heilbronn Land in der Stadthalle in Offenau.

100 Delegierte aus den Ortsvereinen im Landkreis hatten die Kandidaten zur Kreistagswahl die im                         Mai 2019 stattfindet zu nominieren. Die Wahlkreise 1 – 11 hatten ihre Kandidaten bereits vorab eingereicht, sodass eine zügige Abwicklung zu erwarten war.  Versammlungsleiter  der Kreisvorsitzende Markus Herrera – Torrez wurde bei seiner Begrüßung mit großem Beifall bedacht, hatte er doch  erst vor einer Woche in einem tollen Wahlkampf in der Stadt Wertheim den Amtsinhaber in der Wahl zum Oberbürgermeister mit ca.64 %  besiegt und wird sich nun neuen Aufgaben widmen müssen. Nachdem üblichen Grußwort des Bürgermeisters wurden zügig die Wahlen angegangen. Im Wahlkreis 1 Eppingen wurde die Liste angeführt von Ortsvorsteher Richen und Stadtrat Giselbert Seitz mit 99% bestätigt. Herzlichen Glückwunsch an die Kandidaten die sich aus dem Verwaltungsraum Eppingen – Ittlingen- Gemmingen rekrutieren . Die kompl. Liste werden wir gesondert vorstellen. Zwischen den Wahlgängen konnten die Hauptredner den Delegierten und Gästen die Wichtig – und Notwendigkeit sozialdemokratischer Politik auf allen Ebenen der Kommunalpolitik eindringlich darstellen.  So erinnerte Christian Eheim Bürgermeister in Graben Neudorf und kein unbekannter im Landkreis an die Erfolge regionaler Kommunal- und Landespolitiker. Nicht nur Reinhold Gall der in seiner Zeit als Innenminister die kommunalfreundlichste Politik aller bisherigen Innenminister machte er hob auch den Mannheimer OB Peter Kurz hervor der in schwierigstem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld mit viel Kreativität die Stadt Mannheim voranbringt, für allerlei Strukturmaßnahmen Gelder aus unterschiedlichsten Töpfen generiert. Oder Dr. Frank Mentrup der aus einer tristen Beamtenstadt eine moderne , innovative Stadt formt die auch führend in It – Technologie in Europa ist. Verantwortungsbewusst nimmt Mentrup auch das Umland mit, was auch meiner Stadt zu Gute kommt, so Eheim. Nicht zuletzt Harry Mergel OB in Heilbronn der die Stadt städtebaulich , sozialverträglich umbaut . Viel auf Bildung und Umwelt setzt mit der Bundesgartenschau das Fenster überregional auch zum Vorteil für die Region weit öffnet. Alle diese Sozialdemokraten aber auch die im  Ortschaftsrat  -  Gemeinderat – Kreistag sind die Ideeengeber und somit Motor für unsere Gesellschaft.      Es sind keine Meckerer die mit Un – Halbwahrheiten die Bürger verunsichern. Eheim betont, dass die dringensten Punkte die von Sozialdemokraten gelöst werden müssen der Internetausbau auf 100 Mbit auch auf dem Land, die Integration und hier besonders die dezentrale Anschlussunterbringung von Obdachlosen, Flüchtlingen und Umsiedlern . Intelligente Lösungen für bezahlbaren Wohnraum für Alle. Investoren mit dem besten Konzept müssen den Vorzug vor dem Meistbietendem haben. Hierzu werden in den Kommunalparlamenten Kümmerer und Problemlöser , Sozialdemokraten die mitten im Leben stehen benötigt.  Spalter und Rechtspopulisten die es mit Wahrheiten nicht so genau nehmen, ja ignorieren , haben bei uns keinen Platz. Mit dem Aufruf weiterhin bürgernah und in die Zukunft orientiert sich für die Belange der Bürger einzusetzen wünschte Eheim allen Kandidaten viel Erfolg für die Wahl am 26. Mai.

Als einen weiteren Höhepunkt bei dieser Konferenz kann die sehr engagierte Rede von Josip Juratovic der der als Aussenpolitiker der SPD im Bundestag, besonders die Bedeutung der Europawahl die ebenfalls im Mai stattfindendet hervorhob. Die Zustände in Europa seien besorgniserregend.  Europa ist als Wirtschaftsunion gestartet und seit 70 Jahren Friedensgarant. Dies gilt es zu erhalten und die vereinigten Staaten von Europa als Gegengewicht zu den Großmächten USA, Rußland und China notwendig. Dies sei eines der wichtigsten Ziele der Sozialdemokraten und Sozialisten im europäischen Parlament. Nur ein starkes einiges Europa mit gemeinsamer Wirtschafts – und Steuerpolitik , gemeinsamer Aussenpolitik und gemeinsamer Verteidigungspolitik kann auf Augenhöhe mit den Großmächten bestehen. Kleinstaaterei und egoistischer Nationalismus macht Europa zum Spielball.  Sorgen bereitet Juratovic die Alleingänge und Sonderwege von Staaten wie Großbritanien, Polen, Österreich , Italien. Es sei eine gefährliche nationenübergreifende Einflussnahme von Rechtspopulisten, Autokraten und Diktatoren von West und Ost festzustellen die, die Destabilisierung der Demokratien in Europa betreiben. Mit einigen Beispielen zeigte Juratovic die internationalen Verflechtungen auf, die zum Verfall der Demokratien hinführen. Chaotische Zustände wie im Südosten Europas mit Arbeitslosigkeit, Korruption sei die Folge. Scheinbar, ist die Lage noch gut in Deutschland wir sind jedoch umgeben von Autokraten und Despoten. Die Kündigung des Atomwaffensperrvertrags war von den USA und Russland gewollt aber der falsche Weg nicht aufkündigen sondern erweitern sei der richtige Weg. Mit China, Indien, Pakistan sind weitere Akteure mit potentieller ,tödlicher Zündschnur im Spiel die man vertraglich einbinden muss und eine Abschaffung von Atomwaffen erreichen sollte. Hierbei ist auch Deutschland in einer bedenklichen Situation. Wir wollen die amerikanischen Atomraketen los werden aber Polen lockt die USA und hätte die Raketen gerne im Land. Was nun frägt er in die Runde. Auch dieses Beispiel, wie auch eine gemeinsame Strategie gegen Armutswanderung machen ein „Vereinigtes Europa“ notwendig. Nicht nur dafür auch für Frieden auf der Welt kämpfen Sozialdemokraten seit mehr als 100 Jahren. Deshalb ist die Europawahl eine bedeutsame Wahl zu der wir aufrufen müssen und dafür sorgen müssen dass Sozialdemokraten gewählt werden ruft Juratovic unter großem Beifall in den Saal.

Stehende Ovationen beschlossen eine sehr gelungene Konferenz der SPD im Landkreis   

 

Veranstaltungskalender

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26.03.2019, 19:00 Uhr Wahlkampfprospekt - Themen- Infoabend

30.03.2019, 08:00 Uhr Fototermin für die Kreistagskandidaten

11.04.2019, 19:00 Uhr Info - Themensitzung 2

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