SPD Gemeinderatsfraktion


Hartmut Kächele, Fraktionsvorsitzender

 

Bericht aus der Gemeinderatsfraktion

SPD- Gemeinderatsfraktion

Bericht aus der Fraktionssitzung vom 27. 7. 2014

 

Zur Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung traf sich die SPD- Gemeinderatsfraktion. Erstmals waren auch die beiden neuen SPD- Gemeinderäte, Stefanie Rudolph und Gunter Seitz anwesend.

 

Gründung des städtischen Eigenbetriebes „Energie- und Verkehrsbetriebe Eppingen- EVE“

Der bisherige Eigenbetrieb „Erneuerbare Energien Eppingen – EEE“ wird zu den „Energie- und Verkehrsbetrieben Eppingen- EVE“ erweitert. Der Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Erzeugung erneuerbarer Energien, die Versorgung mit Wärme, der Betrieb von Einrichtungen, die dem öffentlichen Verkehr dienen sowie der Betrieb von Badeanstalten. Durch diese neue Aufgabenzuordnung wird die Bedeutung des Eigenbetriebs EVE deutlich erhöht. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor,  einen Betriebsausschuss für die EVE einzurichten. Die SPD- Fraktion stimmt zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Installation eines Betriebsausschusses, sondern schlägt vor, dass die Organe des Eigenbetriebs der Gemeinderat, der Oberbürgermeister, die Betriebsleitung sind. Allerdings sollen die Zuständigkeiten des Gemeinderats dabei ausgeweitet werden.

 

Umbau und Sanierung der Leiergasse

Wenngleich die Sanierung der Leiergasse und der entsprechenden Seitengässchen teurer wird, steht die SPD- Fraktion hinter der dringend notwendigen Verbesserung dieses Altstadtbereichs, vor allem auch der Verkehrsberuhigung. Die Mehrheit der SPD- Fraktion befürwortet dabei die durchgängige Pflasterung der Gassen. Die meisten SPD- Räte sehen darin eine deutlich gesteigerte Aufenthaltsqualität, eine Aufwertung der Wohnqualität und eine Verminderung des Fahrstraßeneindrucks. Darüber hinaus soll das erfolgreiche Gestaltungbild  der Brettener- und Bahnhofstraße einheitlich fortgesetzt werden. Mit der Umbaumaßnahme verbunden ist auch eine dringende Erneuerung der Abwasserentsorgung. Hier befürwortet die SPD- Fraktion den Einbau eines Mischwasser- und eines Regenwasserkanals. Über den letzteren soll das Niederschlagswasser direkt der Elsenz zugeführt werden.

 

Schülerverpflegung in der Mensa Eppingen

Die SPD- Fraktion steht hinter dem Verwaltungsvorschlag, das Betriebs- und Verpflegungskonzept grundlegend zu überarbeiten. Neben einer Verlängerung der Öffnungszeiten soll auch das Essensangebot deutlich erweitert werden. Deshalb muss hierzu ein öffentliches Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden. Da der Vertrag des jetzigen Mensalieferants zum Schuljahresende ausläuft und dieser im neuen Schuljahr nicht mehr zur Verfügung steht, hat die Verwaltung einen Interimspartner gewonnen, der in der Region bekannt ist und ab dem 15. September die Warmanlieferung der Mensa übernimmt. Die SPD- Fraktion stimmt dieser Interimslösung zu.

 

Bericht aus der Gemeinderatsfraktion

SPD- Gemeinderatsfraktion

 

Bericht aus der Fraktionssitzung 06. 07. 14

Bürgerbefragung Einzelhandelsstandort Eppingen

Nachdem im Herbst 2013 die Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens der GMA im Gemeinderat vorgestellt wurde, hat die SPD- Fraktion damals auch eine aktuelle Kundenbefragung gefordert. Diese wurde nun durchgeführt und dem Gemeinderat vorgestellt. Die SPD- Stadträte waren erfreut über die hohe Beteiligung der Bevölkerung und sehen in den Ergebnissen sehr gute Antworten und Ansätze, die es nun weiter zu konkretisieren gilt. Die SPD- Fraktion möchte hierzu einen Arbeitskreis mit Vertretern aus Handel, Verwaltung und Gemeinderat vorschlagen.

 

Zahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse

Nach der Gemeinderatswahl muss die Zahl der Ausschussmitglieder neu bestimmt werden. Nach Ansicht der SPD- Stadträte sollte jeder Stadtrat in einem Ausschuss vertreten sein. Deshalb lehnen die SPD- Stadträte den CDU- Vorschlag als undemokratisch ab, die Ausschüsse auf 13 Sitze zu begrenzen. Das hätte zur Folge, dass ein Mitglied der Grünen- Fraktion keinen Sitz erhalten würde. Die SPD schlägt 17 Sitze vor, damit die Fraktionssprecher in jedem Ausschuss vertreten sind. Dieser Modus hat sich bisher als sehr wirkungsvoll gezeigt, waren doch die Vorsitzenden immer über alle kommunalpolitische Themen informiert und vorbereitet.

 

Neugestaltung Spielplatz „Im Vogelsgrund II“

Der Planentwurf des Spielplatzes im Baugebiet „Vogelsgrund“ wurde auf der Fraktionssitzung sehr gelobt, so dass man der Umsetzung zustimmen konnte. Die große Spielfläche für unterschiedliche Altersgruppen mit pfiffigen Spielgeräten lassen den Spielplatz sicher zu einem Anziehungspunkt für Familien mit Kindern werden.

 

Besuch des Sommerfestes des Kleingartacher e.V.

Am Sonntag, den 6. Juli besucht die gesamte SPD- Fraktion das Sommerfest der Diakonischen Jugendhilfe in Kleingartach.  Die SPD- Fraktion möchte damit dem künftigen Mieter des Eppinger Bahnhofgebäudes ihre Verbundenheit und Unterstützung ausdrücken.

 
 

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