SPD Eppingen

Politik für unser Eppingen

Haushalt im Gemeinderat

Die SPD- Fraktion diskutierte …

… über die Anträge zum Haushalt 2024. In der mittelfristigen Finanzplanung stellte die Stadtverwaltung für die Jahre 2025- 2027 insgesamt 30 000 Euro für die Erarbeitung eines integrativen Stadtentwicklungskonzepts ein. Die SPD- Fraktion beantragte, bereits 2024 mit 10 000 Euro in ein Stadtentwicklungskonzept des Gesamtstadt einzusteigen, um keine Zeit zu verlieren. Die Erarbeitung eines solchen Konzepts, das eine Orientierung vorgibt wohin sich Eppingen in den nächsten 20 Jahren entwickeln soll, ist ein längerer Prozess. Die letzte Entwicklungsstudie stammte aus dem Jahr 2004. Deshalb ist es für die SPD- Gemeinderäte an der Zeit, einen neuen Entwicklungsplan aufzustellen, zumal es sich neue Parameter ergeben haben: Klimawandel und entsprechende Maßnahmen, innerörtliche Potenzialflächen, neue Datengrundlagen (Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur, Wohnungsbestand, Wohnungszuwachs usw.) und vor allem das Thema Flächenverbrauch. Dem SPD- Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Anträge  der CDU- Fraktion, die Ortsteile künftig bei Dorf- Veranstaltungen/ Dorffesten stärker finanziell zu unterstützen und der Antrag der Grünen, Pflanzung von  Bäumen, wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

Dezember 2023

Parkplätze im Gemeinderat

Die SPD- Fraktion diskutierte …

über die Überdachung von Parkplätzen mit PV- Anlagen. In Eppingen gibt es größere Parkflächen, z.B. entlang der Bahnlinie, bei den Schulen oder großen Einkaufszentren, die man mit PV- Anlagen überdachen könnte. Das wäre eine sinnvolle Lösung, alternative Energien zu erzeugen. Die Verwaltung legte nun den Vorschlag vor, 10 Parkplätze an der Heilbronner Straße zu überdachen und diese mit 10 Ladestationen zu versehen. Hierfür gibt es Zuschüsse. Diese Überdachung mit PV- Anlagen wird aber nur gefördert, wenn unter jeder Überdachung ein Auto zum Laden stehen kann und eine Reservierungsfunktion eingerichtet wird. Die Gesamtkosten von 737 095 Euro würden mit 480 824 Euro gefördert, so dass der städtische Eigenanteil 256 270 Euro betragen würde. Für die SPD- Fraktion sind das zum einen verhältnismäßig hohe Kosten, die die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen. Weiter haben die SPD-lGemeinderäte Zweifel, ob die Ladesäulen in den nächsten Jahren an dieser Stelle angenommen und regelmäßig genutzt werden. Darüber hinaus wurde in der Fraktion auch diskutiert, ob solche Einrichtungen überhaupt eine kommunale Aufgabe sind oder nicht vielmehr, wie bei den Kraftstofftankstellen auch, private Unternehmer oder Konzerne den Ladestrom anbieten sollten. Nach der SPD- Fraktion wäre vielmehr zu prüfen, ob Parkflächen in Eppingen, ähnlich den Ackerflächen, Unternehmen angeboten werden könnten, die diese dann großflächig mit PV- Anlagen überbauen, um den erzeugten Strom ins Netz einzuspeisen. Aus diesen Gründen stimmte die SPD- Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht zu.

November 2023

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