Stadtverband

Stadtverband Vorstand und Kontakt

 

Protokoll der Mitgliederversammlung am 8. 5. 2015

 

 
   

Protokoll der Gründungsversammlung des SPD Stadtverband Eppingen am 8.5.2015 von 19 bis 20:10 Uhr  in der Gaststätte Villa Waldeck

 

Teilnehmer: 13 (siehe Teilnehmerliste – befindet sich bei A. Mund)

 

TOP 1 - Eröffnung

Die Tagesordnung wurde am 15.4.2015 versandt. Die Beschlussfähigkeit ist erreicht.

Wahl des Versammlungsleiters: Andreas Mund. Wahl des Schriftführers: Jürgen Hetzler. Mandatsprüfungskommission: OV-Vorsitzende.  Wahlkommission. Dieter Maierhofer.

 

TOP 2 – Diskussion der Satzung des Stadtverbands

Andreas Mund legt die neue Satzung des SPD-Stadtverband Eppingen vor. Grundlage für den Satzungsentwurf ist  das Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (vom 16.11.2005).Gründung von Stadtverbänden ist in §8, Abs. 6 geregelt. Ortsvereine sind zur Unterstützung verpflichtet. Die Mitgliedschaft im Stadtverband ist bindend.

Folgende Satzungs-Änderungen ergeben sich aus der heutigen Diskussion und aufgrund der Besprechung mit dem SPD Geschäftsführer Bernd Safferling, Heilbronn:

  • §3 (2) wird ersatzlos gestrichen

  • §5 (1) wird geändert: Einladung erfolgt schriftlich per Post, durch Veröffentlichung im Eppinger Stadtanzeiger oder durch Einladung per E-Mail Verteiler.

     

    Nachfragen der Teilnehmer an der Gründungsversammlung  werden wie folgt beantwortet:

  1. Finanzierung? Wie bisher durch die Ortsvereine entsprechend der Anzahl ihrer Mitglieder.
  2. Wer entscheidet über die Veranstaltungen? Der Stadtverband Vorstand.
  3. Welche Themen sind aktuell? Am 26. Juni 2015 die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Heilbronn Land in Eppingen. Schwerpunktthema: Gesundheitspolitik.
  4. Beteiligung von Arbeitskreisen? Arbeitsgemeinschaften sind im Stadtverband vertreten, sofern es spezielle Eppinger Arbeitskreise der verschiedenen SPD-Arbeitsgemeinschaften gibt.

 

Über die neue Satzung wurde abgestimmt: Die Zustimmung erfolgte einstimmig. Die Satzung des SPD-Stadtverbands Eppingen ist somit in Kraft.

 

TOP 3 – Wahlen

Die geheimen Wahlen des SPD Stadtverband-Vorstands wurden abgehalten. 13 Personen waren stimmberechtigt. Folgende Wahl-Ergebnisse wurden erzielt.

 

Tabelle: Wahlergebnisse

Funktion

Kandidat/in

Abg. Stimmen

Mit ja stimmten

Ent-haltung

Mit nein stimmten

Wahl angenommen

Vorsitzender

Andreas Mund

13

13

0

0

Ja

Stellvertreter

Jürgen Hetzler

13

12

0

1

Ja

Finanz-beauftragter

Günther Weigel

13

13

0

0

Ja

Schriftführer

Stefanie Rudolph

13

13

0

0

Ja

Presse

Reinhard Ihle

13

13

0

0

Wahl in Abwesenheit., Zustimmung  ja

 

Die Mandatszeit beträgt 2 Jahre.  Wahlzettel in der Anlage.

 

 

TOP 4 – Anträge

Es wurden keine Anträge gestellt.

 

TOP 5 – Verschiedenes

Die SPD Eppingen veranstaltet ihre 125 Jahre-Gründungsfeier im kommenden Jahr. Termin für die Veranstaltung ist voraussichtlich der 5.2.2016. Josip Juratovic soll bei Andrea Nahles oder Manuela Schwesig  wegen einer Gastrede anfragen. Andreas Mund kontaktiert Josip bei der nächsten Sitzung des SPD Kreisverbands. Alternativ  soll Nils Schmidt eingeladen werden. Beiträge für die Festschrift von den verschiedenen Eppinger SPD Ortsvereinen sind erwünscht.

Dr. Jürgen Hetzler

 

Anlagen: Satzungsentwurf (A. Mund), Teilnehmerliste (A. Mund), Wahlzettel

Einladung zur Mitgliederversammlung 8. 5. 2015

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

Stadtverband  Eppingen i. Gr.

Die Ortsvereinsvorsitzenden Adelshofen, Eppingen, Mühlbach, Kleingartach und Rohrbach

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Neugründung unseres „Stadtverband Eppingen“

am Freitag, 8. Mai  2015  um 19 Uhr

 im  Hotel Villa Waldeck, Nebenzimmer

möchten wir alle SPD - Mitglieder der SPD – Ortsvereine im Stadtgebiet Eppingen ganz herzlich einladen.

 

Die Ortsvereinsvorsitzenden und ihre Stellvertreter haben am 6. März 2015 auf der

letzten Mitgliederversammlung den alten Stadtverband aufgelöst, um allen

SPD - Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, an der neuen Satzung und Neugründung

des Stadtverbandes Eppingen in demokratischer Weise mitzuwirken.

Der „Stadtverband Eppingen“ ist gemäß §8 Abs. 6 des SPD Statuts eine

Organisationsform der im Stadtgebiet Eppingen tätigen SPD – Ortsvereine.

 

Folgende Tagesordnung möchten wir Euch vorschlagen:

TOP 1                   Eröffnung

  1. Eröffnung und Begrüßung

  2. Wahl eines Versammlungsleiters, Wahl eines Protokollführers/-in

1.3.      Beschlüsse über weitere Formalien, Feststellung der Beschlußfähigkeit

TOP 2                   Diskussion einer Satzung des Stadtverbandes

2.1       Beratung / ggfs. Änderung Satzungsentwurf vom 6. 3. 2015 (Tischvorlage)

2.2.      Genehmigung und Abstimmung der neuen Satzung

TOP 3                   Wahlen entsprechend der neuen Satzung

 3.1.     Wahl einer Mandatsprüfungskommission

 3.2.     Wahl einer Zählkommission

 3.3.     Wahl des/-r Stadtverbandsvorsitzenden       

 3.4.     Wahl des/-r stellvertretenden Vorsitzenden

 3.5.     Wahl des/-r Finanzbeauftragten

 3.6.     Wahl des/-r Schriftführers/-in – Pressereferenten/-in

 

TOP 4                   Anträge

TOP 5                   Verschiedenes

TOP 6                   Schlusswort

 

Mit freundlichen Grüssen,                                                                                                                                                                                                                                                                                   

 

Die Vorstände der SPD Ortsvereine Adelshofen, Eppingen, Kleingartach Mühlbach und Rohrbach  

                                                                                                                                                                         

Satzung des neuen Stadtverbandes

Satzung des SPD-Stadtverbands Eppingen

( In der Fassung vom 8. Mai 2015 )

 

 

§ 1 Name, Mitgliedschaft

1.  Die SPD-Ortsvereine mit ihren Mitgliedern im Stadtgebiet der Stadt Eppingen bilden den

SPD-Stadtverband Eppingen.

2.   Er führt den Namen „ SPD – Stadtverband Eppingen “.

3.  Die SPD Ortsvereine verpflichten sich zur Mitarbeit im Stadtverband.

 

§ 2 Organe des Stadtverbands

Organe des Stadtverbands sind die Stadtverbandsversammlung und der

Stadtverbandsvorstand.

Der Stadtverbandsvorstand setzt sich aus Mitgliedern der SPD Ortsvereine zusammen.

 

§ 3 Stadtverbandsversammlung

1. Die Stadtverbandsversammlung besteht aus sämtlichen SPD-Mitgliedern der

Ortsvereine.

 

§ 4 Aufgaben der Stadtverbandsversammlung

1. Die Stadtverbandsversammlung beschließt  über die gemeinsame Liste der Kandidaten für

 die Gemeinderatswahlen, die von den Mitgliedern der Ortsvereine vorgeschlagen wurde.

 Näheres regelt die Kommunalwahlordnung.

2. Die Stadtverbandsversammlung erstellt als Empfehlung an die Kreisdelegiertenkonferenz

bzw. die Kreis-Mitgliederversammlung die Liste der Eppinger SPD-Kandidaten für

die Kreistagswahl.

 

 

3. Die Stadtverbandsversammlung wählt den Stadtverbandsvorstand auf die Dauer von

zwei Jahren.

Die Wahl erfolgt geheim und in getrennten Wahlgängen. Die Durchführung der Wahlen

bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei; die Quotenregelung ist zu

berücksichtigen

4. Die Stadtverbandsversammlung entscheidet, ob bei OB-Wahlen ein eigener Kandidat

gesucht, ein anderer unterstützt oder auf eine Wahlempfehlung verzichtet wird.

5. Die Stadtverbandsversammlung wirkt an der politischen Willensbildung in

kommunalen Belangen mit, sofern Angelegenheiten der Gesamtstadt berührt sind.

6. Ziel des SPD-Stadtverbandes Eppingen ist die Fusion der Ortsvereine zu einem

gemeinsamen Ortsverein.

 

 

§ 5 Einberufung und Ablauf der Stadtverbandsversammlung

1. Die Stadtverbandsversammlung wird mindestens einmal jährlich vom

Stadtverbandsvorstand  zwei Wochen vor dem Versammlungstag mit Hilfe der

Ortsvereine einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich per Post und durch

Veröffentlichung im „Eppinger Stadtanzeiger“ oder mit  E – Mail – Verteiler.

Anträge zur Stadtverbandsversammlung sind bis spätestens eine Woche vor dem

Versammlungstag an die/den Vorsitzende/n des Stadtverbands oder an einen

ihrer/seiner Stellvertreter/innen eingereicht werden.

2. Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder hat der Stadtverbandsvorstand binnen

einer Frist von 6 Wochen eine Stadtverbandsversammlung einzuberufen.

3. Die Stadtverbandsversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einem

ihrer/seiner Stellvertreter/innen geleitet.

4. Die Stadtverbandsversammlung prüft durch den Vorstand des Stadtverbands die

Stimmberechtigungen der Teilnehmer/innen.

 

5. Die Stadtverbandsversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern

diese Satzung nichts anderes vorschreibt.

6. Eine Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen hat turnusgemäß alle zwei

Jahre stattzufinden. Für die Durchführung der Jahreshauptversammlungen gelten

sämtliche Regelungen für die Stadtverbandsversammlung entsprechend. Notwendig

werdende Nachwahlen finden im Rahmen einer Stadtverbandsversammlung statt.

 

§ 6 Stadtverbandsvorstand

Der Stadtverbandsvorstand besteht aus

a) dem/der Vorsitzenden

b) seinem/r Stellvertreter/in

c) dem/der Schriftführer/in und dem/der Pressewart/in

d) dem/der Finanzbeauftragten

e) den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine

f) dem/der Sprecher/in der SPD-Gemeinderatsfraktion

g) je einem/einer Vertreter/in der auf Stadtverbandsebene organisierten

Arbeitsgemeinschaft. Diese werden von den Arbeitsgemeinschaften

vorgeschlagen und von der Stadtverbandsversammlung gewählt.

Der Stadtverbandsvorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

.

§ 7 Aufgaben des Stadtverbandsvorstands

1. Vorbereitung und Koordinierung der Wahlkämpfe in Zusammenarbeit mit den

Ortsvereinen.

2. Planung und Durchführung zentraler Veranstaltungen, Terminkoordination mit den

Ortsvereinen.

3. Abgabe von Erklärungen und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Stadtverband.

 

 

 

 

§ 8   Finanzierung

Der Finanzbedarf, der durch Aktionen, Veranstaltungen etc. entsteht, wird im

 Umlageverfahren durch die Ortsvereine abgedeckt, die  Ortsvereine stellen die

Finanzierung der Arbeit des Stadtverbandes sicher.

 

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 11  Satzungsänderung, Auflösung

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit der in der Stadtverbandsversammlung anwesenden

Stimmberechtigten kann die Satzung geändert und die Auflösung des Stadtverbandes

beschlossen werden.

 

Diese Satzung tritt am 08. Mai 2015 in Kraft.

 

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